[de] Mit ihren eigenen Waffen – Kritische Aktionäre bei BAYER

Die Übernahme von Monsanto durch Bayer stößt sowohl in Brasilien als auch in Deutschland auf massive Kritik. Die Kampagne “Stopp BAYER/MONSANTO!” brachte die Kritik an Gentechnik und dem Pestizideinsatz in der industriellen Landwirtschaft auf die Hauptversammlung der Bayer AG am 25. Mai in Bonn.

Wir sprechen heute mit zwei Protagonisten dieses Widerstands.
Alan Tygel Aktivist und Koordinator der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte (Chega de Agrotoxicos) spricht von einer “Lose-lose-Situation” für alle, in welcher der Globale Süden noch schlechter weg kommt: “Brasilien ist Europas Müllhalde für Agrargifte.”
Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre erläutert uns wie das deutsche Aktionärsrecht es ermöglicht, daß direkt Betroffene ihre Kritik direkt in das “Herzen der Bestie” bringen können. Sie stehen Angesicht zu Angesicht mit denjenigen die die Entscheidungen treffen, die ihr Leben zerstört.

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[de] Kriminalisierung sozialer Bewegungen

Die Kriminalisierung sozialer Bewegungen schreitet immer weiter voran. Gesetzesvorschläge liegen im Kongreß die die Landlosenbewegung MST als terroristische Organisationen behandeln werden. Wir haben heute Nelson Neto aus São Paulo zu Gast. Nelson hat als LGBT Beauftragter der Stadt-Regierung von São Paulo gearbeitet und kam in dieser Funktion auch mit vielen Besetzer*innen in Kontakt.

Die Besetzer*innen der Bewegung der obdachlosen Arbeiter (MTST)suchten sich in São Paulo eine spannende Immobilie für die Besetzung aus. Ein öffentliches Gebäude, das seit Jahren leer steht und früher das Polizeihauptquartier beheimatete. Wir fragen uns in dem Programm was das eigentliche Verbrechen ist – Gebäude leer stehen lassen während hunderttausende keine Unterkunft haben oder ist es ein Verbrechen eben dieses Gebäude wieder einer sozialen Nutzung zuzuführen so wie es auch in der Verfassung vorgesehen ist.

Weitere Fälle von aktueller Kriminalisierung finden im Rahmen der Militärintervention in Rio de Janeiro und in Pará statt wo Padre Amaro von der Comissão Pastoral da Terra verhaftet wurde weil er sich für eine Umsetzung der Landreform einsetzt.

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[de] Die Exekution von Marielle Franco

Die PSOL-Stadträtin Marielle Franco wurde am 14. März in Rio de Janeiro erschossen, als sie von einer Veranstaltung über Schwarze Jugendliche kam. Mindestens vier Schüsse trafen sie in den Kopf. Mit ihr zusammen starb ihr Fahrer Anderson Gomes.  Die Exekution der schwarzen Stadträtin ist ein weiterer Höhepunkt in der Gewalteskalation die sich sowohl in Rio de Janeiro aber auch in ganz Brasilien seit einigen Jahren ereignet.

Wir konnten für diesen Podcast eine Freundin der Getöteten ins Studio holen. Monica Santos Francisco war Teil kollektiven Mandats, das Marielle seit ihrer Wahl ausübte.

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[de] FraPort im Gegenwind – weltweite Vernetzung der Flughafengegner*innen

Anfang des Jahres wurde publik, dass die Flughafengesellschaft FraPort für 98 Millionen € den Aeroporto Internacional Salgado Filho von Porto Alegre, Brasilien übernommen hatte. Die Hauptaktionäre der FraPort AG sind das Land Hessen und die Stadtwerke Frankfurt. Gemeinsam kontrollieren sie über 51 % der Aktien und können somit über die Ausrichtung des Unternehmens entscheiden.

Wir unterhalten uns mit der Architektin Claudia Favaro die uns vom lokalen Widerstand in Porto Alegre berichtet. Außerdem sind wir verbunden mit Magdalena Heuwieser von der Klimagerechtigkeitsgruppe System Change not climate Change , die sich gegen eine dritte Piste am Flughafen Wien einsetzt. Sie ist auch in der internationalen Kampagne “Stay grounded” gegen den  Ausbau bzw. Neubau von Flughäfen weltweit engagiert.

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[de] Bis zum letzten Tropfen – drohender Ausverkauf des brasilianischen Wassers

Vom 17. bis zum 22. März findet in Brasília das Fórum alternativo mundial da água, das alternative Weltwasserforum statt. Das Forum, bei dem verschiedene Nichtregierungsorganisationen und soziale Projekte für einen gerechten Umgang mit den Wasservorräten Brasiliens und der Wasserversorgung einstehen, bildet das Gegenforum zum gleichzeitig in Brasília stattfindenden Weltwasserforum, das vom Weltwasserrat organisiert wird und bei dem internationale Konzerne und Organisationen alle Fragen rund ums Thema Wasser unter sich ausmachen. Die Privatisierung von Wasser, kurzfristige und gewinnbringende „Lösungen“ für die Wasserversorgung und vorgeblich „nachhaltige“ Ansätze werden hier diskutiert werden.

In unserer Sendung werfen wir vorab einen Blick auf Forum und Gegenforum und beleuchten die aktuellen Liebeleien zwischen der brasilianischen Regierung und Großkonzernen wie Nestlé, wenn es um die Privatisierung von Wasser geht. Als Experte für dieses Thema haben wir Franklin Frederick mit dabei, der sich in der Schweiz mit Nestlés Wasserprivatisierungsaktionen in Brasilien beschäftigt.
Am Ende gehen wir noch kurz auf die von Temer angekündigte Militärintervention in Rio de Janeiro ein, die ein klares Signal ist an alle Aktivist*innen, die sich für Weltsozialforum und Alternatives Wasserforum im März in Brasilien einfinden.

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[de] Armut ist grenzenlos!

Nachdem es in den letzten Jahren so aussah, als sei Armut, die hungern lässt, etwas, das die brasilianische Gesellschaft erfolgreich hinter sich gelassen hat, machte dieses Weihnachten das Conselho da Ação da Cidadania (Bürger*innen-Aktion) mit der zurückgekehrten Kampagne „Natal sem fome“, Weihnachten ohne Hunger, wieder auf die schwierige Situation im Land aufmerksam. Drei Jahre nachdem Brasilien von der Welthungerkarte der FAO verschwunden war, sieht es im Moment so aus, als könnte es nächstes Jahr wieder auf der Karte zu finden sein.

In unserer Sendung sprechen wir über die verschiedenen Gesichter der Armut in Brasilien und Deutschland und wie sie mit politischen und strukturellen Gegebenheiten zusammenhängen.

In Deutschland fassen wir vor allem die Armut ins Auge, der viele Geflüchtete und Migrant*innen im Land ausgesetzt sind, da sie schlechten Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Bildung haben und häufig mit Diskriminierungen konfrontiert werden.

Mit uns sprechen über dieses Thema unsere beiden Gäste Francisco Menezes aus Brasilien, der Wirtschaftswissenschaftler am Brasilianischen Institut für soziale und wirtschaftliche Analysen (ibase) ist, die Organisation „ActionAid“ berät und von 2004 bis 2007 Vorsitzender des nationalen Rats für Sicherheit der Ernährung war, sowie Astrid Schäfers in Berlin. Sie hat eine Zeit lang im Nordosten Brasiliens gewohnt, ist Journalistin und arbeitet momentan als Lehrerin für sogenannte „Willkommensklassen“, wo sie migrierten und geflüchteten Kindern Deutsch beibringt.

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[de] Hatespeech: zwischen Hasskommentaren und struktureller Diskriminerung

Hatespeech – ein Begriff der im Moment in verschiedenen Diskursen immer wieder auftaucht. Während in Deutschland in der letzten Zeit viel über die Entfernung von rechten, hetzenden Hasskommentaren aus dem Internet diskutiert wird, steht man in Brasilien vor dem Problem, dass rassistische oder homophobe diskriminierende Aussagen auf politischer Ebene (wieder) zur Tagesordnung zu gehören scheinen. Einflussreiche rechte Politiker wie zum Beispiel Jair Bolsonaro, der auch ein möglicher Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2018 ist, äußern in der Presse oder im Parlament diskriminierende Worte gegen jene sozialen Gruppen, die besonders vulnerabel sind. Die Aussagen landen dann teilweise als Videoclips auf sozialen Plattformen, wo sie mit zustimmenden diskriminierenden Kommentaren versehen werden. Ein Szenario das mit dem Einzug von knapp 100 Parlamentarier*innen der AfD vielleicht auch in Deutschland bald zur traurigen Realität werden könnte.

Wie und ob rechtlich gegen diese rassistischen, homophoben und sexistischen Hatespeeches vorgegangen werden kann und worin eventuell eine strukturelle oder politische Ursache für diese Entwicklungen liegen kann, verdeutlicht uns unser Gast, Renato Almeida de Freitas Junior.

Renato hat an der Bundesuniversität Paraná Jura studiert und arbeitet dort jetzt im Bereich des Strafrechts, der Kriminologie und der Gewaltsoziologie. Er setzt sich als Anwalt für benachteiligte soziale Gruppen ein und nimmt eine wichtige Rolle innerhalb des Movimento negro ein – eine Bewegung, die sich für Menschenrechte für die afrobrasilianische Bevölkerung und die Periferien Brasiliens einsetzt. Renato hält an verschiedenen Orten in Brasilien immer wieder Vorträge oder Diskussionen zu diesem Thema und versucht damit, die Relevanz der Emanzipation der afrobrasilianischen Bevölkerung und das Bewusstsein bezüglich der sozialen Wirklichkeiten in Brasilien an ganz verschiedene Menschen heranzutragen.

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[de] Nachhaltig ist so was nicht – Wasserkraftwerke im Amazonas

Wasserkraft als Entwicklungsmotor: Das wird in Lateinamerika seit einem
halben Jahrhundert immer wieder als energiepolitischer Königsweg
gepriesen. Viele Regierungen, Bauunternehmen und Industrievertreter
geraten noch heute in Verzückung, wenn sie am Rio Marañon oder am
Tapajós den Bau riesiger Dämme und Staubecken konzipieren. Allein im
Quellgebiet des Amazonas sind 240 neue Wasserkraftwerke geplant.

Doch die scheinbar so saubere Energiequelle bringt eine ganze
Latte Nebenwirkungen mit sich: Zwangsumsiedlungen, Umweltzerstörung und
eine hohe Schuldenlast für den Staatshaushalt. Zudem sind die Kraftwerke
selten Teil einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie, sondern der
Lebenssaft für Bergbau und Agroindustrie. So sieht es zumindest unser
Berliner Studiogast Thilo Papacek von der Initiative Gegenströmung, mit
dem wir in einer Stunde dem Hydrohype das Wasser abgraben.

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[de] Die Meinungsfreiheit wird dem Wahlkampf geopfert

Nachdem sich die Bundesregierung bereits im Dieselskandal von ihrer beanspruchten globalen Führungsrolle verabschiedet hat legt der Bundesinnenminister am 25. August nach. An diesem Tag wurden in Freiburg 4 Wohnungen und das autonome Zentrum KTS durchsucht und die Plattform linksunten.indymedia.org über den Umweg des Vereinsrechts verboten. Gegen beide Maßnahmen wurden rechtliche Schritte eingeleitet und es gab Solidaritätsbekundungen aus allen Ecken der Welt.

Überall auf der Welt sind nationalistisch / konservative Kräfte auf dem Vormarsch. Demokratische Institutionen und Menschenrechte sind sowohl in Brasilien als auch in Deutschland bedroht. Deshalb an dieser Stelle noch der Hinweis auf den Runden Tisch Brasilien (10. – 12.11.17, Hofgeismar) der sich unter dem Titel Kein Recht weniger!
genau mit diesem Thema beschäftigen wird.

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[de] Gekaperte Debatte – der G20 in Hamburg und seine Folgen

Der G20 Gipfel in Hamburg wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Die etablierten Parteien sind sich, abgesehen von der Linkspartei, einig in der Auswertung des Gipfels bzw. vor allem in der Verdammung der Gipfel-Proteste. Sie überbieten sich in absurden Forderungen zur stärkeren Überwachung der linken Szene und erteilen der Polizei Absolution für ihren oftmals rechtswidrigen Einsatz. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus hat mal wieder Hochkonjunktur.

Aber nicht nur die Politik drischt im anlaufenden Wahlkampf auf die Protestierenden ein. Aufgrund der Berichterstattung geht ganz Deutschland davon aus, daß im Schanzenviertel kein Stein mehr auf dem anderen steht und ein ganzer Stadtteil traumatisiert wurde. Bürgerkriegsähnliche Zustände wurden suggeriert und die Schuldigen schnell gefunden: der Schwarze Block / die Linke Szene / internationale Chaoten / die Rote Flora.

Trotz dieses unterirdischen Niveaus der Debatte haben wir uns entschlossen unsere Sichtweise auf die Geschehnisse zu dokumentieren – nicht zu Letzt für ein Publikum in Brasilien, daß noch viel weniger Zugang zu einem Narrativ außerhalb des Mainstreams hat.

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