[de] Kein Recht auf Leben?

Die Lage der Indigenenrechte unter Präsident Bolsonaro

Seit dem Beginn der Amtszeit des rechtsextremen und neoliberalen Präsidenten Jair Bolsonaro Beginn des Jahres 2019 steht es um Indigenenrechte in Brasilien immer schlechter: strukturelle Repressionen und offene Gewalt nehmen zu, die Indigenenbehörde FUNAI bekommt Zuständigkeitsbereiche abgesprochen und die Regierung erschwert NGOs und Aktivist*innen die Arbeit. Wir sprechen in der Sendung mit Flavio Machado vom Indigenen Missionsrat CIMI und mit Glicéria Tupinambá, der Schwester von Cacique Babau, dem Leader der Tupinambá de Olivença. Glicéria und ihre Familie erfuhren in der Vergangenheit immer wieder Morddrohungen, weil sie sich für die Landrechte der indigenen Gemeinschaft Tupinambú de Olivenca einsetzen. Jüngst ist der in einer Whatsapp-gruppe organisierte Mordplan gegen sie aufgedeckt und von den Tupinambá zur Anzeige gebracht worden. Beteiligt an dem Mordplan sind Milizen, Landwirte und Teile der Polizei.

Flavio Machado und Glicéria Tupinambá befinden sich gerade in Genf, wo sie beim Hochkommissariat für Menschenrechte der UN als Berater über die Situation der Indigenenrechte in Brasilien vor allem auch im Zusammenhang mit der neuen Regierung unter Bolsonaro berichten. Wir sprechen mit ihnen über ihre Kämpfe, die Aussichten auf Unterstützungen durch die UN und auch die EU und über das Leben in einem Alltag, der von Morddrohungen durchschnitten wird.


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[de] Die Katastrophe wiederholt sich

Nach dem Dammbruch von Mariana im November 2015 brach am 25. Januar 2019 wieder ein Rückhaltebecken gefüllt mit Eisenerz-Schlamm. Wieder in Minas Gerais. Wieder ist der ehemalige Staatskonzern Vale beteiligt. Diesmal trifft es den Rio Paraopeba, einen Zufluß des Rio São Francisco der für die Wasserversorgung des trockenen Nordostens von großer Bedeutung ist.

Wir sprechen zunächst mit Carine Guedes Ramos von der Bewegung der Staudammbetroffenen (MAB) über die Arbeit mit den direkt von dem Dammbruch Betroffenen und die juristischen und politischen Konsequenzen dieser Umweltkatastrophe. In der zweiten Hälfte des Programms sind wir verbunden mit Camila Nobrega die an der Freien Universität Berlin zum Thema Staudämme promoviert und gerade vor Ort ist.

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[de] Liebe ist eine Form des Widerstands

Die Anliegen der LGBTI Gemeinde angesichts des Präsidenten Bolsonaro

Die LGBTI-Hass-Reden des aktuellen Präsidenten Jair Bolsonaro nicht nur während seines Wahlkampfs sondern auch während seiner Zeit als Abgeordneter lassen befürchten, dass schwer erlangte rechte der Community bedroht sind und den Minderheiten im Land sich auf stürmische Zeiten einstellen müssen.

Unser heutiges Programm begrüßt Ananda Puchta, Anwältin der Secretária da Comissão da Diversidade Sexual e de Gênero von der OAB als Gast. Sie hat die Gruppe bei der Übergabe von der Temer Regierung zum neuen Präsidenten begleitet. Ananda hat aktuelle Zahlen bzgl. der “Karte der Gewalt”, einen Bericht vom Treffen mit der zukünftig zuständigen Ministerin, Damaris Alves und einen Einblick in das Forderungspaket der LGBT Gemeinde an Bolsonaro.Die Ministerin für Familie und Menschenrechte Damaris Alves ist Pastorin einer evangelikalen Kirche und für ihre polemischen Positionen bzgl. LGBTI Gruppen und anderer Minderheiten bekannt.

Außerdem ist in diesem Program Shady und Talita mit dabei die an einer “Massenhochzeit” am 16.12.2018 in Belo Horizonte teilgenommen haben. Diese Hochzeit war nicht nur ein Zeichen ihrer Liebe sondern hauptsächlich ein politisches Zeichen des Widerstands gegen den Abbau von Menschenrechten in Brasilien. Sie berichten von ihren Erfahrungen und ihren Eindrücken der aktuellen Regierung

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[de] Nach der Wahl: Die ersten Schritte von Bolsonaro

Ab Januar 2019 wird Bolsonaro der Präsident Brasiliens sein. Seine rechtsextreme Kampagne war gekennzeichnet durch Aufrufe zur Gewalt an politischen Gegnern und Hass auf Minderheiten. Das hat sich auch auf den Straßen widergespiegelt. Die Gewalt gegen Homosexuelle, Aktivist*innen bis hin zu sonstige Menschen die Bolsonaro kritisch gegenüber stehen stieg dramatisch an. Die politisch Aktiven sind in einer angespannten Situation und werden regelmäßig bedroht. Alle befürchten eine starke Repression von Seiten der neuen Regierung.

Die ersten Maßnahmen die Bolsonaro in den vergangenen Tagen ankündigte umfassen die Zusammenlegung des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums – zwei Ministerien die in Brasilien sehr unterschiedliche Interessen vertreten. Außerdem hat er den Richter zum Justizminister ernannt der seinen politischen Gegner Lula in Gefängnis gesteckt hat.


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[de] Brasilien unter Schock

Die Wahlen am 07. Oktober in Brasilien haben einen großen Teil der Bevölkerung und viele externe Beobachter*innen schockiert. Der faschistische Kandidat Jair Bolsonaro stand in den ersten Hochrechnungen bei 49 %. Viele befürchteten, daß er die Präsidentschaft schon im ersten Durchgang gewinnt. Am Ende standen 46 % der Wähler*innen hinter dem ehemaligen Militär der sich trotz seiner 28 Jahren als Abgeordneter als Außenseiter präsentieren konnte der die Korruption bekämpft und gleichzeitig Geld für die Partei wäscht. Der die traditionelle Familie verteidigt und mit drei Ehefrauen fünf Kinder zeugte.

Der zweitplazierte Kandidat der Arbeiterpartei (PT) Fernando Haddad schnitt mit 29 % besser ab als in den Umfragen vorhergesagt. Allerdings sehen die Aussichten für die zweite Runde recht düster aus. Auch wenn es die demokratischen Kräfte schaffen die Unterstützer*innen der anderen Kandidaten hinter Haddad zu vereinen wird die Entscheidung hauchdünn im zweiten Wahldurchgang am 28. Oktober.

Die Bevölkerung stimmte am Wochenende aber nicht nur über den künftigen Präsidenten ab sondern bestimmte 2/3 des Senats neu, Wählte die Abgeordneten für das Parlament und bestimmten die Gouverneure der Bundesstaaten.

Viel Stoff für Diskussionen also die wir heute mit Thomas Fatheuer, Vorstand der Kooperation Brasilien sowie Gabriela Riffel, Praktikantin in der Geschäftsstelle der KoBra führen.


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[de] Zwischen Hass und Gastfreundschaft

Der Fall der Migrant*innen aus Venezuela in Boa Vista

Nach offiziellen Angaben der brasilianischen Regierung haben etwa 35.000 Venezolaner*innen um ihre Legalisierung in Brasilien gebeten, insbesondere im Bundesstaat Roraima. Die Behörden schätzen jedoch, dass nach dem Verlust ihrer Kaufkraft, nach schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen in Venezuela und der dauerhaften Verletzung von Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit , mehr als 70000 Venezolaner*innen die Grenze überschritten haben, um nach besseren Lebensbedingungen zu suchen. Wenn sie in Brasilien ankommen, geplagt von Hunger und Armut, müssen die Venezolaner*innen täglich mit rassistischen und fremdenfeindlichen Angriffen fertig werden. Im letzten Monat hat Boa Vista eine heftige Welle von Angriffen gegen öffentliche Unterkünfte gesehen.
Für unser Programm sprachen wir mit Alba, einer Venezolanerin, die direkt mit venezolanischen Migranten in der Fraternidade sem Fronteiras arbeitet.


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[de] Kampf gegen Glyphosat im Aufwind

Nachdem die CSU, in einem politisch fragwürdigen Alleingang, Ende vergangenes Jahres dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eine Zulassungsverlängerung um 5 Jahre in der Europäischen Union beschert hat kommt der Produzent hinter dem Pestizid unter Druck. Monsanto wurde in den USA zu einer Schadensersatzzahlung von 289 Millionen US$ verurteilt.

Als Konsequenz aus dieser Verurteilung fiel der Aktienkurs von Bayer, die Monsanto übernehmen, Anfang der Woche auf ein fünf-Jahres Tief. Kurz zuvor entschied ein Gericht in Brasilien, dass keine neuen Produkte auf der Grundlage von Glyphosat zugelassen werden dürfen und besetzende Zulassungen innerhalb der kommenden 30 Tage zurückgezogen werden müssen. Grund genug unseren Podcast vom Juni 2018 fort zu setzen und uns noch einmal mit dem Pestizid zu beschäftigen.

Außerdem beschäftigen wir uns am Ende des Podcasts noch mit dem Jahrhundertsommer in Deutschland und den Möglichkeiten die Landwirte haben sich auf die geänderten Wetterverhältnisse einzustellen.

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[de] Mit ihren eigenen Waffen – Kritische Aktionäre bei BAYER

Die Übernahme von Monsanto durch Bayer stößt sowohl in Brasilien als auch in Deutschland auf massive Kritik. Die Kampagne “Stopp BAYER/MONSANTO!” brachte die Kritik an Gentechnik und dem Pestizideinsatz in der industriellen Landwirtschaft auf die Hauptversammlung der Bayer AG am 25. Mai in Bonn.

Wir sprechen heute mit zwei Protagonisten dieses Widerstands.
Alan Tygel Aktivist und Koordinator der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte (Chega de Agrotoxicos) spricht von einer “Lose-lose-Situation” für alle, in welcher der Globale Süden noch schlechter weg kommt: “Brasilien ist Europas Müllhalde für Agrargifte.”
Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre erläutert uns wie das deutsche Aktionärsrecht es ermöglicht, daß direkt Betroffene ihre Kritik direkt in das “Herzen der Bestie” bringen können. Sie stehen Angesicht zu Angesicht mit denjenigen die die Entscheidungen treffen, die ihr Leben zerstört.

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[de] Kriminalisierung sozialer Bewegungen

Die Kriminalisierung sozialer Bewegungen schreitet immer weiter voran. Gesetzesvorschläge liegen im Kongreß die die Landlosenbewegung MST als terroristische Organisationen behandeln werden. Wir haben heute Nelson Neto aus São Paulo zu Gast. Nelson hat als LGBT Beauftragter der Stadt-Regierung von São Paulo gearbeitet und kam in dieser Funktion auch mit vielen Besetzer*innen in Kontakt.

Die Besetzer*innen der Bewegung der obdachlosen Arbeiter (MTST)suchten sich in São Paulo eine spannende Immobilie für die Besetzung aus. Ein öffentliches Gebäude, das seit Jahren leer steht und früher das Polizeihauptquartier beheimatete. Wir fragen uns in dem Programm was das eigentliche Verbrechen ist – Gebäude leer stehen lassen während hunderttausende keine Unterkunft haben oder ist es ein Verbrechen eben dieses Gebäude wieder einer sozialen Nutzung zuzuführen so wie es auch in der Verfassung vorgesehen ist.

Weitere Fälle von aktueller Kriminalisierung finden im Rahmen der Militärintervention in Rio de Janeiro und in Pará statt wo Padre Amaro von der Comissão Pastoral da Terra verhaftet wurde weil er sich für eine Umsetzung der Landreform einsetzt.

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[de] Die Exekution von Marielle Franco

Die PSOL-Stadträtin Marielle Franco wurde am 14. März in Rio de Janeiro erschossen, als sie von einer Veranstaltung über Schwarze Jugendliche kam. Mindestens vier Schüsse trafen sie in den Kopf. Mit ihr zusammen starb ihr Fahrer Anderson Gomes.  Die Exekution der schwarzen Stadträtin ist ein weiterer Höhepunkt in der Gewalteskalation die sich sowohl in Rio de Janeiro aber auch in ganz Brasilien seit einigen Jahren ereignet.

Wir konnten für diesen Podcast eine Freundin der Getöteten ins Studio holen. Monica Santos Francisco war Teil kollektiven Mandats, das Marielle seit ihrer Wahl ausübte.

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