[de] Nach der Wahl: Die ersten Schritte von Bolsonaro

Ab Januar 2019 wird Bolsonaro der Präsident Brasiliens sein. Seine rechtsextreme Kampagne war gekennzeichnet durch Aufrufe zur Gewalt an politischen Gegnern und Hass auf Minderheiten. Das hat sich auch auf den Straßen widergespiegelt. Die Gewalt gegen Homosexuelle, Aktivist*innen bis hin zu sonstige Menschen die Bolsonaro kritisch gegenüber stehen stieg dramatisch an. Die politisch Aktiven sind in einer angespannten Situation und werden regelmäßig bedroht. Alle befürchten eine starke Repression von Seiten der neuen Regierung.

Die ersten Maßnahmen die Bolsonaro in den vergangenen Tagen ankündigte umfassen die Zusammenlegung des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums – zwei Ministerien die in Brasilien sehr unterschiedliche Interessen vertreten. Außerdem hat er den Richter zum Justizminister ernannt der seinen politischen Gegner Lula in Gefängnis gesteckt hat.


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[de] Brasilien unter Schock

Die Wahlen am 07. Oktober in Brasilien haben einen großen Teil der Bevölkerung und viele externe Beobachter*innen schockiert. Der faschistische Kandidat Jair Bolsonaro stand in den ersten Hochrechnungen bei 49 %. Viele befürchteten, daß er die Präsidentschaft schon im ersten Durchgang gewinnt. Am Ende standen 46 % der Wähler*innen hinter dem ehemaligen Militär der sich trotz seiner 28 Jahren als Abgeordneter als Außenseiter präsentieren konnte der die Korruption bekämpft und gleichzeitig Geld für die Partei wäscht. Der die traditionelle Familie verteidigt und mit drei Ehefrauen fünf Kinder zeugte.

Der zweitplazierte Kandidat der Arbeiterpartei (PT) Fernando Haddad schnitt mit 29 % besser ab als in den Umfragen vorhergesagt. Allerdings sehen die Aussichten für die zweite Runde recht düster aus. Auch wenn es die demokratischen Kräfte schaffen die Unterstützer*innen der anderen Kandidaten hinter Haddad zu vereinen wird die Entscheidung hauchdünn im zweiten Wahldurchgang am 28. Oktober.

Die Bevölkerung stimmte am Wochenende aber nicht nur über den künftigen Präsidenten ab sondern bestimmte 2/3 des Senats neu, Wählte die Abgeordneten für das Parlament und bestimmten die Gouverneure der Bundesstaaten.

Viel Stoff für Diskussionen also die wir heute mit Thomas Fatheuer, Vorstand der Kooperation Brasilien sowie Gabriela Riffel, Praktikantin in der Geschäftsstelle der KoBra führen.


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[de] Zwischen Hass und Gastfreundschaft

Der Fall der Migrant*innen aus Venezuela in Boa Vista

Nach offiziellen Angaben der brasilianischen Regierung haben etwa 35.000 Venezolaner*innen um ihre Legalisierung in Brasilien gebeten, insbesondere im Bundesstaat Roraima. Die Behörden schätzen jedoch, dass nach dem Verlust ihrer Kaufkraft, nach schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen in Venezuela und der dauerhaften Verletzung von Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit , mehr als 70000 Venezolaner*innen die Grenze überschritten haben, um nach besseren Lebensbedingungen zu suchen. Wenn sie in Brasilien ankommen, geplagt von Hunger und Armut, müssen die Venezolaner*innen täglich mit rassistischen und fremdenfeindlichen Angriffen fertig werden. Im letzten Monat hat Boa Vista eine heftige Welle von Angriffen gegen öffentliche Unterkünfte gesehen.
Für unser Programm sprachen wir mit Alba, einer Venezolanerin, die direkt mit venezolanischen Migranten in der Fraternidade sem Fronteiras arbeitet.


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[de] Kampf gegen Glyphosat im Aufwind

Nachdem die CSU, in einem politisch fragwürdigen Alleingang, Ende vergangenes Jahres dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eine Zulassungsverlängerung um 5 Jahre in der Europäischen Union beschert hat kommt der Produzent hinter dem Pestizid unter Druck. Monsanto wurde in den USA zu einer Schadensersatzzahlung von 289 Millionen US$ verurteilt.

Als Konsequenz aus dieser Verurteilung fiel der Aktienkurs von Bayer, die Monsanto übernehmen, Anfang der Woche auf ein fünf-Jahres Tief. Kurz zuvor entschied ein Gericht in Brasilien, dass keine neuen Produkte auf der Grundlage von Glyphosat zugelassen werden dürfen und besetzende Zulassungen innerhalb der kommenden 30 Tage zurückgezogen werden müssen. Grund genug unseren Podcast vom Juni 2018 fort zu setzen und uns noch einmal mit dem Pestizid zu beschäftigen.

Außerdem beschäftigen wir uns am Ende des Podcasts noch mit dem Jahrhundertsommer in Deutschland und den Möglichkeiten die Landwirte haben sich auf die geänderten Wetterverhältnisse einzustellen.

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[de] Mit ihren eigenen Waffen – Kritische Aktionäre bei BAYER

Die Übernahme von Monsanto durch Bayer stößt sowohl in Brasilien als auch in Deutschland auf massive Kritik. Die Kampagne “Stopp BAYER/MONSANTO!” brachte die Kritik an Gentechnik und dem Pestizideinsatz in der industriellen Landwirtschaft auf die Hauptversammlung der Bayer AG am 25. Mai in Bonn.

Wir sprechen heute mit zwei Protagonisten dieses Widerstands.
Alan Tygel Aktivist und Koordinator der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte (Chega de Agrotoxicos) spricht von einer “Lose-lose-Situation” für alle, in welcher der Globale Süden noch schlechter weg kommt: “Brasilien ist Europas Müllhalde für Agrargifte.”
Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre erläutert uns wie das deutsche Aktionärsrecht es ermöglicht, daß direkt Betroffene ihre Kritik direkt in das “Herzen der Bestie” bringen können. Sie stehen Angesicht zu Angesicht mit denjenigen die die Entscheidungen treffen, die ihr Leben zerstört.

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[de] Kriminalisierung sozialer Bewegungen

Die Kriminalisierung sozialer Bewegungen schreitet immer weiter voran. Gesetzesvorschläge liegen im Kongreß die die Landlosenbewegung MST als terroristische Organisationen behandeln werden. Wir haben heute Nelson Neto aus São Paulo zu Gast. Nelson hat als LGBT Beauftragter der Stadt-Regierung von São Paulo gearbeitet und kam in dieser Funktion auch mit vielen Besetzer*innen in Kontakt.

Die Besetzer*innen der Bewegung der obdachlosen Arbeiter (MTST)suchten sich in São Paulo eine spannende Immobilie für die Besetzung aus. Ein öffentliches Gebäude, das seit Jahren leer steht und früher das Polizeihauptquartier beheimatete. Wir fragen uns in dem Programm was das eigentliche Verbrechen ist – Gebäude leer stehen lassen während hunderttausende keine Unterkunft haben oder ist es ein Verbrechen eben dieses Gebäude wieder einer sozialen Nutzung zuzuführen so wie es auch in der Verfassung vorgesehen ist.

Weitere Fälle von aktueller Kriminalisierung finden im Rahmen der Militärintervention in Rio de Janeiro und in Pará statt wo Padre Amaro von der Comissão Pastoral da Terra verhaftet wurde weil er sich für eine Umsetzung der Landreform einsetzt.

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[de] Die Exekution von Marielle Franco

Die PSOL-Stadträtin Marielle Franco wurde am 14. März in Rio de Janeiro erschossen, als sie von einer Veranstaltung über Schwarze Jugendliche kam. Mindestens vier Schüsse trafen sie in den Kopf. Mit ihr zusammen starb ihr Fahrer Anderson Gomes.  Die Exekution der schwarzen Stadträtin ist ein weiterer Höhepunkt in der Gewalteskalation die sich sowohl in Rio de Janeiro aber auch in ganz Brasilien seit einigen Jahren ereignet.

Wir konnten für diesen Podcast eine Freundin der Getöteten ins Studio holen. Monica Santos Francisco war Teil kollektiven Mandats, das Marielle seit ihrer Wahl ausübte.

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[de] FraPort im Gegenwind – weltweite Vernetzung der Flughafengegner*innen

Anfang des Jahres wurde publik, dass die Flughafengesellschaft FraPort für 98 Millionen € den Aeroporto Internacional Salgado Filho von Porto Alegre, Brasilien übernommen hatte. Die Hauptaktionäre der FraPort AG sind das Land Hessen und die Stadtwerke Frankfurt. Gemeinsam kontrollieren sie über 51 % der Aktien und können somit über die Ausrichtung des Unternehmens entscheiden.

Wir unterhalten uns mit der Architektin Claudia Favaro die uns vom lokalen Widerstand in Porto Alegre berichtet. Außerdem sind wir verbunden mit Magdalena Heuwieser von der Klimagerechtigkeitsgruppe System Change not climate Change , die sich gegen eine dritte Piste am Flughafen Wien einsetzt. Sie ist auch in der internationalen Kampagne “Stay grounded” gegen den  Ausbau bzw. Neubau von Flughäfen weltweit engagiert.

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[de] Bis zum letzten Tropfen – drohender Ausverkauf des brasilianischen Wassers

Vom 17. bis zum 22. März findet in Brasília das Fórum alternativo mundial da água, das alternative Weltwasserforum statt. Das Forum, bei dem verschiedene Nichtregierungsorganisationen und soziale Projekte für einen gerechten Umgang mit den Wasservorräten Brasiliens und der Wasserversorgung einstehen, bildet das Gegenforum zum gleichzeitig in Brasília stattfindenden Weltwasserforum, das vom Weltwasserrat organisiert wird und bei dem internationale Konzerne und Organisationen alle Fragen rund ums Thema Wasser unter sich ausmachen. Die Privatisierung von Wasser, kurzfristige und gewinnbringende „Lösungen“ für die Wasserversorgung und vorgeblich „nachhaltige“ Ansätze werden hier diskutiert werden.

In unserer Sendung werfen wir vorab einen Blick auf Forum und Gegenforum und beleuchten die aktuellen Liebeleien zwischen der brasilianischen Regierung und Großkonzernen wie Nestlé, wenn es um die Privatisierung von Wasser geht. Als Experte für dieses Thema haben wir Franklin Frederick mit dabei, der sich in der Schweiz mit Nestlés Wasserprivatisierungsaktionen in Brasilien beschäftigt.
Am Ende gehen wir noch kurz auf die von Temer angekündigte Militärintervention in Rio de Janeiro ein, die ein klares Signal ist an alle Aktivist*innen, die sich für Weltsozialforum und Alternatives Wasserforum im März in Brasilien einfinden.

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[de] Armut ist grenzenlos!

Nachdem es in den letzten Jahren so aussah, als sei Armut, die hungern lässt, etwas, das die brasilianische Gesellschaft erfolgreich hinter sich gelassen hat, machte dieses Weihnachten das Conselho da Ação da Cidadania (Bürger*innen-Aktion) mit der zurückgekehrten Kampagne „Natal sem fome“, Weihnachten ohne Hunger, wieder auf die schwierige Situation im Land aufmerksam. Drei Jahre nachdem Brasilien von der Welthungerkarte der FAO verschwunden war, sieht es im Moment so aus, als könnte es nächstes Jahr wieder auf der Karte zu finden sein.

In unserer Sendung sprechen wir über die verschiedenen Gesichter der Armut in Brasilien und Deutschland und wie sie mit politischen und strukturellen Gegebenheiten zusammenhängen.

In Deutschland fassen wir vor allem die Armut ins Auge, der viele Geflüchtete und Migrant*innen im Land ausgesetzt sind, da sie schlechten Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Bildung haben und häufig mit Diskriminierungen konfrontiert werden.

Mit uns sprechen über dieses Thema unsere beiden Gäste Francisco Menezes aus Brasilien, der Wirtschaftswissenschaftler am Brasilianischen Institut für soziale und wirtschaftliche Analysen (ibase) ist, die Organisation „ActionAid“ berät und von 2004 bis 2007 Vorsitzender des nationalen Rats für Sicherheit der Ernährung war, sowie Astrid Schäfers in Berlin. Sie hat eine Zeit lang im Nordosten Brasiliens gewohnt, ist Journalistin und arbeitet momentan als Lehrerin für sogenannte „Willkommensklassen“, wo sie migrierten und geflüchteten Kindern Deutsch beibringt.

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