[de] Zensur und Drohungen in den öffentlichen Medien

Wir widmen uns erneut dem öffentlich-rechtlichen Kommunikationsunternehmen EBC (Empresa Brasil de Comunicação). Die EBC wurde 2007 gegründet mit dem Ziel, die Pluralität im Rundfunk auszubauen., der in Brasilien seit jeher unter privater Hand und von einigen wenigen Eigentümern gesteuert wird und somit als Oligopol zu bezeichnen ist.
Wir nehmen außerdem den Einsturz des Unternehmens wieder auf, der seinen Anfangspunkt im Jahr 2016 hat, als der Putsch die damalige Präsidentin Dilma Rousseff absetzte – wenige Tage nach der Amtsenthebung nahm die neue Regierung gesetzliche Veränderungen und Restriktionen vor, um die zuvor gewährleistete Unabhängigkeit und Autonomie der EBC abzuschneiden und abzubauen. Die Drohungen gegenüber dem Unternehmen wachsen weiterhin an, insbesondere unter der Regierung des derzeitigen Präsidenten Jair Bolsonaro, der bereits seit Anbeginn der Wahlen die Schließung des Unternehmens angekündigt hat.

In diesem Zusammenhang sprechen wir mit der Journalistin Lívia Duarte, die +1c@fe gegründet hat und bei der EBC selbst angestellt war. Weiterhin betrieb sie im Rahmen ihrer Masterarbeit an der Universität Brasilia auch Forschungen über das Unternehmen, mitunter in Form von Interviews, die sie mit den Angestellten führte. Bei den MitarbeiterInnen stellt sie einen hohen Frustrationspegel fest: sie werden gehindert, qualitativ hochwertige Medienarbeit zu leisten, größtenteils durch Zensurfälle – unter diesen gab es auch schon Beiträge, die öffentlich angeklagt und zensiert wurden. Außerdem sprechen wir über die aktuelle Krisensituation und Arbeitslosigkeit in Brasilien.

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[de] Wüste oder Lebensraum? Der semiaride Nordosten

Der Sertão erstreckt sich über die Bundesstaaten Alagoas, Bahia, Ceará, Paraíba, Pernambuco, Piauí, Rio Grande do Norte und Sergipe, bis in den Norden von Minas Gerais auf einer Fläche die etwa so groß ist wie Frankreich, Deutschland und England zusammen. Die Region wird oftmals als Armenhaus der Nation bezeichnet weil die periodisch auftretenden Trockenperioden in der Vergangenheit zahlreichen Menschen das Leben kosteten und zu einer großen internen Migration in Richtung der Großstädte führte.

Das regionale Institut für angepaßte Kleinbauernlandwirtschaft und Tierhaltung (IRPAA) versucht dieses Bild der Region zu verändern indem es erfolgreiche Beispiele einer eine neuen klimagerechten Wirtschafts- und Lebensform dokumentiert und weiter verbreitet.

Haroldo und Maria arbeiten schon seit Jahrzehnten beim IRPAA und geben uns einen ersten Einblick in die Region.

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[de] vaza jato – die Enthüllungen von The Intercept

Im Juni 2019 begannen die Enthüllungen der Plattform The Intercept zu den Verbindungen zwischen der ermittelnden Staatsanwaltschaft und dem mit dem Fall betrauten Richter Sergio Moro, der mittlerweile Justizminister ist.

Eine mögliche Konsequenz dieser Enthüllungen könnte die Freilassung des ex-Präsidenten Lulas führen weil dieser offensichtlich in einem politisch motivierten Prozess verurteilt wurde.

Wir sprechen mit Mario Schenk der zu den Enthüllungen auf der Plattform Amerika21.de berichtet.


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[de] 100 Tage Bolsonaro

Die Nacht der langen Messer ist vorerst ausgeblieben. Das ist die Kurzbilanz nach dem 1. Quartal der Regierungszeit von Bolsonaro. Die Einstellung der Regierung hat sich allerdings nicht geändert. Vielmehr mussten die “Vamos dar um jeito” (etwa: “Wir kriegen das irgendwie hin”) Fraktion anerkennen, dass Politik komplizierter ist und ein Präsident kein alleinherschender König ist.

In den letzten Wochen fand sowohl die Frühjahrstagung der Kooperation Brasilien in Frankfurt als auch das europäische Treffen der Freundinnen und Freunde der Landlosenbewegung in Paris statt. Eine gute Gelegenheit um sowohl mit Aktivist*innen aus Brasilien als auch innerhalb der europäischen Soli-Szene eine erste Bilanz der Regierung von Jair Bolsonaro zu ziehen und gemeinsam zu überlegen was eine adequate Antwort der sozialen Bewegungen auf die vielfältigen Bedrohungen sein könnte.

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[de] Kein Recht auf Leben?

Die Lage der Indigenenrechte unter Präsident Bolsonaro

Seit dem Beginn der Amtszeit des rechtsextremen und neoliberalen Präsidenten Jair Bolsonaro Beginn des Jahres 2019 steht es um Indigenenrechte in Brasilien immer schlechter: strukturelle Repressionen und offene Gewalt nehmen zu, die Indigenenbehörde FUNAI bekommt Zuständigkeitsbereiche abgesprochen und die Regierung erschwert NGOs und Aktivist*innen die Arbeit. Wir sprechen in der Sendung mit Flavio Machado vom Indigenen Missionsrat CIMI und mit Glicéria Tupinambá, der Schwester von Cacique Babau, dem Leader der Tupinambá de Olivença. Glicéria und ihre Familie erfuhren in der Vergangenheit immer wieder Morddrohungen, weil sie sich für die Landrechte der indigenen Gemeinschaft Tupinambú de Olivenca einsetzen. Jüngst ist der in einer Whatsapp-gruppe organisierte Mordplan gegen sie aufgedeckt und von den Tupinambá zur Anzeige gebracht worden. Beteiligt an dem Mordplan sind Milizen, Landwirte und Teile der Polizei.

Flavio Machado und Glicéria Tupinambá befinden sich gerade in Genf, wo sie beim Hochkommissariat für Menschenrechte der UN als Berater über die Situation der Indigenenrechte in Brasilien vor allem auch im Zusammenhang mit der neuen Regierung unter Bolsonaro berichten. Wir sprechen mit ihnen über ihre Kämpfe, die Aussichten auf Unterstützungen durch die UN und auch die EU und über das Leben in einem Alltag, der von Morddrohungen durchschnitten wird.


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[de] Die Katastrophe wiederholt sich

Nach dem Dammbruch von Mariana im November 2015 brach am 25. Januar 2019 wieder ein Rückhaltebecken gefüllt mit Eisenerz-Schlamm. Wieder in Minas Gerais. Wieder ist der ehemalige Staatskonzern Vale beteiligt. Diesmal trifft es den Rio Paraopeba, einen Zufluß des Rio São Francisco der für die Wasserversorgung des trockenen Nordostens von großer Bedeutung ist.

Wir sprechen zunächst mit Carine Guedes Ramos von der Bewegung der Staudammbetroffenen (MAB) über die Arbeit mit den direkt von dem Dammbruch Betroffenen und die juristischen und politischen Konsequenzen dieser Umweltkatastrophe. In der zweiten Hälfte des Programms sind wir verbunden mit Camila Nobrega die an der Freien Universität Berlin zum Thema Staudämme promoviert und gerade vor Ort ist.

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[de] Liebe ist eine Form des Widerstands

Die Anliegen der LGBTI Gemeinde angesichts des Präsidenten Bolsonaro

Die LGBTI-Hass-Reden des aktuellen Präsidenten Jair Bolsonaro nicht nur während seines Wahlkampfs sondern auch während seiner Zeit als Abgeordneter lassen befürchten, dass schwer erlangte rechte der Community bedroht sind und den Minderheiten im Land sich auf stürmische Zeiten einstellen müssen.

Unser heutiges Programm begrüßt Ananda Puchta, Anwältin der Secretária da Comissão da Diversidade Sexual e de Gênero von der OAB als Gast. Sie hat die Gruppe bei der Übergabe von der Temer Regierung zum neuen Präsidenten begleitet. Ananda hat aktuelle Zahlen bzgl. der “Karte der Gewalt”, einen Bericht vom Treffen mit der zukünftig zuständigen Ministerin, Damaris Alves und einen Einblick in das Forderungspaket der LGBT Gemeinde an Bolsonaro.Die Ministerin für Familie und Menschenrechte Damaris Alves ist Pastorin einer evangelikalen Kirche und für ihre polemischen Positionen bzgl. LGBTI Gruppen und anderer Minderheiten bekannt.

Außerdem ist in diesem Program Shady und Talita mit dabei die an einer “Massenhochzeit” am 16.12.2018 in Belo Horizonte teilgenommen haben. Diese Hochzeit war nicht nur ein Zeichen ihrer Liebe sondern hauptsächlich ein politisches Zeichen des Widerstands gegen den Abbau von Menschenrechten in Brasilien. Sie berichten von ihren Erfahrungen und ihren Eindrücken der aktuellen Regierung

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[de] Nach der Wahl: Die ersten Schritte von Bolsonaro

Ab Januar 2019 wird Bolsonaro der Präsident Brasiliens sein. Seine rechtsextreme Kampagne war gekennzeichnet durch Aufrufe zur Gewalt an politischen Gegnern und Hass auf Minderheiten. Das hat sich auch auf den Straßen widergespiegelt. Die Gewalt gegen Homosexuelle, Aktivist*innen bis hin zu sonstige Menschen die Bolsonaro kritisch gegenüber stehen stieg dramatisch an. Die politisch Aktiven sind in einer angespannten Situation und werden regelmäßig bedroht. Alle befürchten eine starke Repression von Seiten der neuen Regierung.

Die ersten Maßnahmen die Bolsonaro in den vergangenen Tagen ankündigte umfassen die Zusammenlegung des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums – zwei Ministerien die in Brasilien sehr unterschiedliche Interessen vertreten. Außerdem hat er den Richter zum Justizminister ernannt der seinen politischen Gegner Lula in Gefängnis gesteckt hat.


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[de] Brasilien unter Schock

Die Wahlen am 07. Oktober in Brasilien haben einen großen Teil der Bevölkerung und viele externe Beobachter*innen schockiert. Der faschistische Kandidat Jair Bolsonaro stand in den ersten Hochrechnungen bei 49 %. Viele befürchteten, daß er die Präsidentschaft schon im ersten Durchgang gewinnt. Am Ende standen 46 % der Wähler*innen hinter dem ehemaligen Militär der sich trotz seiner 28 Jahren als Abgeordneter als Außenseiter präsentieren konnte der die Korruption bekämpft und gleichzeitig Geld für die Partei wäscht. Der die traditionelle Familie verteidigt und mit drei Ehefrauen fünf Kinder zeugte.

Der zweitplazierte Kandidat der Arbeiterpartei (PT) Fernando Haddad schnitt mit 29 % besser ab als in den Umfragen vorhergesagt. Allerdings sehen die Aussichten für die zweite Runde recht düster aus. Auch wenn es die demokratischen Kräfte schaffen die Unterstützer*innen der anderen Kandidaten hinter Haddad zu vereinen wird die Entscheidung hauchdünn im zweiten Wahldurchgang am 28. Oktober.

Die Bevölkerung stimmte am Wochenende aber nicht nur über den künftigen Präsidenten ab sondern bestimmte 2/3 des Senats neu, Wählte die Abgeordneten für das Parlament und bestimmten die Gouverneure der Bundesstaaten.

Viel Stoff für Diskussionen also die wir heute mit Thomas Fatheuer, Vorstand der Kooperation Brasilien sowie Gabriela Riffel, Praktikantin in der Geschäftsstelle der KoBra führen.


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[de] Zwischen Hass und Gastfreundschaft

Der Fall der Migrant*innen aus Venezuela in Boa Vista

Nach offiziellen Angaben der brasilianischen Regierung haben etwa 35.000 Venezolaner*innen um ihre Legalisierung in Brasilien gebeten, insbesondere im Bundesstaat Roraima. Die Behörden schätzen jedoch, dass nach dem Verlust ihrer Kaufkraft, nach schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen in Venezuela und der dauerhaften Verletzung von Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit , mehr als 70000 Venezolaner*innen die Grenze überschritten haben, um nach besseren Lebensbedingungen zu suchen. Wenn sie in Brasilien ankommen, geplagt von Hunger und Armut, müssen die Venezolaner*innen täglich mit rassistischen und fremdenfeindlichen Angriffen fertig werden. Im letzten Monat hat Boa Vista eine heftige Welle von Angriffen gegen öffentliche Unterkünfte gesehen.
Für unser Programm sprachen wir mit Alba, einer Venezolanerin, die direkt mit venezolanischen Migranten in der Fraternidade sem Fronteiras arbeitet.


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