[de] Nach der Wahl: Die ersten Schritte von Bolsonaro

Ab Januar 2019 wird Bolsonaro der Präsident Brasiliens sein. Seine rechtsextreme Kampagne war gekennzeichnet durch Aufrufe zur Gewalt an politischen Gegnern und Hass auf Minderheiten. Das hat sich auch auf den Straßen widergespiegelt. Die Gewalt gegen Homosexuelle, Aktivist*innen bis hin zu sonstige Menschen die Bolsonaro kritisch gegenüber stehen stieg dramatisch an. Die politisch Aktiven sind in einer angespannten Situation und werden regelmäßig bedroht. Alle befürchten eine starke Repression von Seiten der neuen Regierung.

Die ersten Maßnahmen die Bolsonaro in den vergangenen Tagen ankündigte umfassen die Zusammenlegung des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums – zwei Ministerien die in Brasilien sehr unterschiedliche Interessen vertreten. Außerdem hat er den Richter zum Justizminister ernannt der seinen politischen Gegner Lula in Gefängnis gesteckt hat.


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5 Replies to “[de] Nach der Wahl: Die ersten Schritte von Bolsonaro”

  1. Lula wurde nicht ins Gefängnis gesteckt, weil er Gegner Bolsonaro’s ist, sondern er wurde rechtskräftig – und ebenfalls vom Berufungsgericht- wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt.
    Bitte sachlich bleiben!
    Ich lebe seit 4 Wochen wieder in Brasilien und kann an den bisherigen Entscheidungen Bolsonaro’s nicht erkennen, dass sich hier ein Rechtsruck abzeichnet – ausser man betrachtet ein mehr an ‘ordem’ (und weniger Korruption) schon als Rechtsruck ??

  2. Bitte sachlich bleiben !! Lula wurde nicht mal eben “ins Gefängnis gesteckt”, sondern – inzwischen auch vom Berufungsgericht – rechtskräftig, wegen Korruption und Geldwäsche, verurteilt. Wenn Bolsonaro den Richter Sergio Moro zum Justizminister ernennt, dann eher deswegen, weil dieser Richter Courage gezeigt hat und auch vor populären Kriminellen wie Lula nicht Halt macht, in der Bekämpfung der Korruption im Land. Mit seinen Erfahrungen kann er den Justizapparat auf die schwerwiegendsten Verbrechen optimieren.
    Im übrigen konnte ich bisher in keiner von Bolsonaros vorbereitenden Aktionen einen Rechtsruck erkennen. Warten Sie doch bitte mit solchen Einschätzungen bis er tatsächlich regieren kann.
    Ich lebe übrigens seit 5 Wochen wieder in Braslien, kann mir daher täglich ein eigenes Bild vom Geschehen hier machen.
    MfG Wolfgang

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